BVerwG, Urteil v. 07.12.2023 - 2 C 5/22

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BVerwG Urteil v. 07.12.2023 - 2 C 5/22

Gesetze: Art 33 Abs 5 GG, § 144 Abs 3 S 1 Nr 2 VwGO

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Tatbestand

Der Kläger begehrt (noch) die Feststellung, dass seine Alimentation von Januar 2016 bis März 2020 nicht amtsangemessen und verfassungswidrig zu niedrig bemessen war.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2023:071223U2C5.22.0

Fundstelle(n):
LAAAJ-57574

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Tatbestand

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