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BGH Urteil v. - VIa ZR 1062/22

Gesetze: § 322 Abs 1 ZPO, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fassung des Zahlungstitels im Falle des Abzugs von Nutzungsvorteilen

Leitsatz

Zur Fassung eines Zahlungstitels im Falle des Abzugs von Nutzungsvorteilen in einem sogenannten Dieselfall.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:271123UVIAZR1062.22.0

Fundstelle(n):
WM 2024 S. 277 Nr. 6
HAAAJ-57759

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