EuGH, Urteil v. 21.09.2023 - C-831/21 P

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EuGH Urteil v. 21.09.2023 - C-831/21 P

Gesetze: AEUV Art. 107 Abs. 1

Staatliche Beihilfen – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Einstufung der Gewinnabschöpfung als „besondere Steuer“, die als „durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen“ abzugsfähig ist

Leitsatz

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Oktober 2021, Fachverband Spielhallen und LM/Kommission (T‑510/20, ECLI:EU:T:2021:745), wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
EuG 25.6.2025 - T-510/20 RENV
EuGH 10.9.2024 - C-465/20 P

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2023:686

Fundstelle(n):
LAAAJ-57976

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Staatliche Beihilfen – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Einstufung der Gewinnabschöpfung als „besondere Steuer“, die als „durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen“ abzugsfähig ist

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