BAG, Urteil v. 21.11.2023 - 3 AZR 14/23

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BAG Urteil v. 21.11.2023 - 3 AZR 14/23

Gesetze: § 75 Abs 1 BetrVG, § 77 Abs 4 S 1 BetrVG, § 310 Abs 4 S 1 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG

Invalidenrente - Ausscheiden aus dem Dienst

Leitsatz

Die für einen Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung erforderliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl der Arbeitnehmer ein, wenn die Invalidität durch den Rentenbescheid des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers nachgewiesen ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 21.1.2025 - 3 AZR 100/24

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR14.23.0

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 567 Nr. 10
BB 2024 S. 571 Nr. 10
NJW 2024 S. 10 Nr. 11
ZIP 2024 S. 908 Nr. 16
TAAAJ-58124

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