BVerwG, Beschluss v. 21.12.2023 - 2 B 2/23

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BVerwG Beschluss v. 21.12.2023 - 2 B 2/23

Gesetze: § 55a Abs 3 Alt 1 VwGO, § 55d S 1 VwGO, § 81 Abs 1 S 1 VwGO

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung

Leitsatz

Die elektronisch übermittelte Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf allen Seiten in großer Schrift und deutlich erkennbar als "Entwurf" gekennzeichnet ist, wahrt nicht die erforderliche Schriftform.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2023:211223B2B2.23.0

Fundstelle(n):
NJW 2024 S. 10 Nr. 14
KAAAJ-59044

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Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung

Leitsatz

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