BVerfG, Beschluss v. 09.02.2024 - 2 BvR 17/24 - SIS Urteile

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BVerfG Beschluss v. 09.02.2024 - 2 BvR 17/24

Gesetze: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 123 Abs 1 StGB

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs - Abmahnung vor Ausspruch eines Hausverbots für Angehörige einer Bewohnerin eines Pflegeheims vorliegend ausnahmsweise entbehrlich

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240209.2bvr001724

Fundstelle(n):
YAAAJ-59745

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