Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 15.11.2023 - 4 K 1227/23 Erb - SIS Urteile

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 15.11.2023 - 4 K 1227/23 Erb

Gesetze: ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ErbStG § 1 Abs. 2; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; ErbStG § 7 Abs. 4; ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 9

Schenkungsteuer: Mehrfache Berücksichtigung des Pflegefreibetrages; belohnende Schenkung

Leitsatz

Der Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist bei mehrfachen belohnenden Schenkungen der pflegebedürftigen Person nur einmal zu gewähren.

Fundstelle(n):
ErbStB 2024 S. 61 Nr. 3
ErbStB 2024 S. 61 Nr. 3
UVR 2024 S. 106 Nr. 4
EAAAJ-60134

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