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BGH Beschluss v. - XII ZB 385/23

Gesetze: § 138 Abs 1 BGB, § 89 FamFG, § 156 Abs 2 FamFG

Ehescheidungsfolgenvereinbarung: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern

Leitsatz

Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern verknüpft, ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn sie dazu bestimmt ist, die vereinbarte Umgangsregelung unter Ausschluss einer gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des Kindeswohls erzwingbar zu machen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:310124BXIIZB385.23.0

Fundstelle(n):
DNotZ 2024 S. 617 Nr. 8
NJW 2024 S. 1256 Nr. 18
NJW 2024 S. 1261 Nr. 18
IAAAJ-60338

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