Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern

Bezug: BMF, Schreiben v. 14.02.2023 - III C 3 - S 7175/21/10003 :003 BStBl 2023 I S. 348

Bezug: BMF, Schreiben v. 31.07.2018 - IV C 2 - S 2730/15/10001 BStBl 2018 I S. 982

Bezug: BMF, Schreiben v. 20.11.2014 - IV C 2 - S 2730/0-01 BStBl 2014 I S. 1613

Bezug: OFD Frankfurt/M. v. 18.02.2019 - S 7175 A - 26 - St 16

Bezug: BFH 24.03.2021 - V R 1/19 BStBl 2023 II S. 279

Bezug: FG Düsseldorf 09.11.2018 - 1 K 3578/15 U

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften.

1. Langfristige Vermietung oder Verpachtung

Die Verträge werden meist langfristig, d.h. länger als sechs Monate, abgeschlossen. Dabei ist auf die Laufzeit der Verträge abzustellen und nicht auf die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts der untergebrachten Personen. Auch wenn sich der Miet- oder Pachtzins nach der tatsächlichen Belegung (der Anzahl der jeweils untergebrachten Personen) richtet, liegt keine kurzfristige Vermietung oder Verpachtung vor, wenn der Vertrag insgesamt über mehr als sechs Monate oder unbefristet abgeschlossen wurde.

1.1 Ausschließliche Wohnraumüberlassung

Wird ausschließlich Wohnraum überlassen, sind die Umsätze aus dieser Leistung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei.

1.2 Wohnraumüberlassung zusammen mit der Erbringung weiterer Dienstleistungen

1.2.1 Nebenleistungen

Als übliche Nebenleistungen, die wie die Hauptleistung der Vermietung oder Verpachtung zu besteuern sind, können insbesondere angesehen werden:

• Bereitstellung von Mobiliar

• Versorgung d...