BGH, Beschluss v. 17.01.2024 - VII ZB 2/23

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BGH Beschluss v. 17.01.2024 - VII ZB 2/23

Gesetze: § 130a Abs 3 S 1 ZPO, § 130d S 1 ZPO, § 753 Abs 4 S 2 ZPO, § 753 Abs 5 ZPO, § 6 Abs 1 Nr 1 JBeitrO, § 6 Abs 3 S 2 JBeitrO

Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilenden Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz

Leitsatz

Der von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilende Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG), der eine qualifizierte elektronische Signatur des bearbeitenden Mitarbeiters als der verantwortenden Person trägt, genügt den im elektronischen Rechtsverkehr geltenden Formanforderungen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22, NJW-RR 2023, 906).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:170124BVIIZB2.23.0

Fundstelle(n):
NJW 2024 S. 10 Nr. 12
NJW-RR 2024 S. 410 Nr. 6
WM 2024 S. 649 Nr. 14
LAAAJ-60606

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