Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Beschluss v. - B 7 KG 1/23 B

Gesetze: § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 6a BKGG 1996, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 9 SGB 2, § 11 Abs 1 S 4 SGB 2, § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB 2

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Beantwortbarkeit der Rechtsfrage auf der Grundlage bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung - Kinderzuschlag - nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigtes Kindergeld eines noch dem elterlichen Haushalt angehörigen volljährigen Kindes - Bedarfsgemeinschaft - Berechnung der Höhe des Kindergeldüberhangs - Regelbedarfsstufe 3

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:131223BB7KG123B0

Fundstelle(n):
PAAAJ-61176

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank