BGH, Beschluss v. 14.02.2024 - IV ZB 16/23

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BGH Beschluss v. 14.02.2024 - IV ZB 16/23

Gesetze: § 103 Abs 1 ZPO, § 704 ZPO

Kostenfestsetzung nach Verfahrensbeendigung in der Berufungsinstanz wegen des Todes der Klägerin und Alleinerbenstellung des Beklagten zugunsten des Streithelfers auf Klägerseite

Leitsatz

Wenn ein Verfahren in der Hauptsache endet, weil die Partei des Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners geworden ist, hat die zuvor zugunsten eines Streithelfers ergangene Kostenentscheidung weiter Bestand und kann Grundlage der Kostenfestsetzung sein.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:140224BIVZB16.23.0

Fundstelle(n):
SAAAJ-61324

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Kostenfestsetzung nach Verfahrensbeendigung in der Berufungsinstanz wegen des Todes der Klägerin und Alleinerbenstellung des Beklagten zugunsten des Streithelfers auf Klägerseite

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