BSG, Urteil v. 25.10.2023 - B 6 KA 20/22 R

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BSG Urteil v. 25.10.2023 - B 6 KA 20/22 R

Gesetze: § 75 Abs 1b SGB 5, § 23 Nr 2 HeilBerG HE, § 24 S 1 HeilBerG HE, § 24 S 2 HeilBerG HE, § 3 KÄVBerDO HE vom 27.10.2018, § 26 Abs 2 S 1 ÄBerufsO HE 2019, § 26 Abs 2 S 2 ÄBerufsO HE 2019, § 26 Abs 3 ÄBerufsO HE 2019, Art 4 § 1 Abs 2 KARG, Art 3 GG

Vertragsärztliche Versorgung - Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - Teilnahmeumfang - Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung des Arztes, nicht bei selbstständiger Tätigkeit - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Leitsatz

Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber bei einer selbstständigen Tätigkeit ermöglicht, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 25.10.2023 - B 6 KA 17/22 R

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:251023UB6KA2022R0

Fundstelle(n):
KAAAJ-63327

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