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BGH Urteil v. - VI ZR 230/22

Gesetze: § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB

Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an Sachverständigen: Wirksamkeit der formularmäßigen Klausel

Leitsatz

Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur dann auf Zahlung des Honorars in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Durchsetzung des Anspruchs "nicht möglich" ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:230124UVIZR230.22.0

Fundstelle(n):
ZIP 2024 S. 1059 Nr. 19
ZIP 2024 S. 1059 Nr. 19
ZIP 2024 S. 1059 Nr. 19
SAAAJ-63385

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