Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäische Patents 2 447 941 (Streitpatents), das am 1. Dezember 2006 unter Inanspruchnahme einer japanischen Priorität vom 6. Januar 2006 angemeldet worden ist und eine Spracherkennungsvorrichtung betrifft.