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BSG Urteil v. - B 4 AS 6/22 R

Gesetze: § 41a Abs 3 S 1 SGB 2, § 41a Abs 4 S 1 SGB 2 vom , § 41a Abs 6 S 1 SGB 2, § 41a Abs 6 S 2 SGB 2, § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 SGB 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens

Leitsatz

Auch wenn Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen war, ist bei der Rücknahme einer abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung monatsweise zu beurteilen, ob begünstigende oder nicht begünstigende Regelungen betroffen sind.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:200923UB4AS622R0

Fundstelle(n):
QAAAJ-64576

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