BFH, Urteil v. 13.02.1996 - VII R 89/95

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BFH Urteil v. 13.02.1996 - VII R 89/95 BStBl 1996 II S. 436

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs. 2ZPO § 829 Abs. 1ZPO § 835 Abs. 1ZPO § 836 Abs. 1EStG § 36 Abs. 4 Satz 3

Wird bei Zusammenveranlagung der Erstattungsanspruch nur eines Ehegatten gepfändet, kann das Finanzamt den irrtümlich ausgezahlten, auf den anderen Ehegatten entfallenden Erstattungsbetrag vom Pfändungsgläubiger zurückfordern

Leitsatz

Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Einkommensteuererstattungsbetrag an den Pfändungsgläubiger aus, so kann es von diesem die Rückzahlung dieses Betrages verlangen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 436
BFH/NV 1996 S. 157 Nr. 7
BAAAA-95599

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Wird bei Zusammenveranlagung der Erstattungsanspruch nur eines Ehegatten gepfändet, kann das Finanzamt den irrtümlich ausgezahlten, auf den anderen Ehegatten entfallenden Erstattungsbetrag vom Pfändungsgläubiger zurückfordern

Leitsatz

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