Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 3 KR 12/22 R

Gesetze: § 70 Nr 1 SGG, § 37 Abs 1 SGB 5, § 132a SGB 5, § 705 BGB, §§ 705ff BGB, § 5 Abs 4 GmbHG, § 7 Abs 3 GmbHG

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines Nachvergütungsanspruchs aufgrund Rechtsprechungsänderung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Beteiligtenfähigkeit einer GbR - Anteilsübertragung auf eine GmbH vor Klageerhebung - Beteiligtenwechsel

Tatbestand

Im Streit steht ein höherer Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege von Mai 2007 bis März 2011.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:220224UB3KR1222R0

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 10 Nr. 12
RAAAJ-65296

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank