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BAG Urteil v. - 8 AZR 187/23

Gesetze: Art 33 Abs 2 GG, § 14 Abs 1 TzBfG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG

Bewerbungsverfahrensanspruch - Bestenauslese - Befristung - öffentlicher Arbeitgeber - institutioneller Rechtsmissbrauch

Leitsatz

1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs erfüllt, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsentscheidung.

2. Bei einer Sachgrundbefristung ist der öffentliche Arbeitgeber nicht verpflichtet, sein Organisationsermessen in Bezug auf die in die Auswahl einzubeziehenden Bewerber in einer Weise auszuüben, die ihn dem Vorwurf des institutionellen Rechtsmissbrauchs aussetzt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2024:290224.U.8AZR187.23.0

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 1021 Nr. 18
DB 2024 S. 1280 Nr. 20
NJW 2024 S. 10 Nr. 20
PAAAJ-65450

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