BFH, Urteil v. 14.12.2023 - IV R 3/21 -nv-

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BFH Urteil v. 14.12.2023 - IV R 3/21

Gesetze: GewStG § 28; GewStG § 29 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 30; FGO § 40 Abs. 2; FGO § 65 Abs. 1; FGO § 68 Satz 1; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2; AO § 188; GG Art. 20a; GG Art. 28 Abs. 2

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte

Leitsatz

1. NV: Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tragen.

2. NV: Die Menge des in den jeweiligen Gemeinden abgegebenen Erdgases kann bei einer durch eine Erdgasleitung begründeten mehrgemeindlichen Betriebsstätte ein geeignetes sachliches Zerlegungskriterium sein.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:U.141223.IVR3.21.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2024 S. 667 Nr. 6
CAAAJ-65826

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