Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen
Leitsatz
Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom bis zum geltenden Fassung (im Folgenden: aF) geltend und ist die Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler streitig, trägt nach dem in § 675w BGB aF zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken der Zahlungsdienstleister die Beweislast für die Autorisierung, unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang auf dem Einsatz eines Zahlungs(authentifizierungs)instruments mit personalisierten Sicherheitsmerkmalen beruht.
Tatbestand
ECLI Nummer: ECLI:DE:BGH:2024:050324UXIZR107.22.0
Fundstelle(n): BB 2024 S. 1602 Nr. 28 DB 2024 S. 1339 Nr. 21 WM 2024 S. 844 Nr. 18 ZIP 2024 S. 1370 Nr. 24 ZIP 2024 S. 1370 Nr. 24 ZIP 2024 S. 996 Nr. 18 UAAAJ-65927