BVerwG, Beschluss v. 21.03.2024 - 3 B 12/23

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BVerwG Beschluss v. 21.03.2024 - 3 B 12/23

Gesetze: § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, CoronaTestV 2021-10, § 6 Abs 1 Nr 2 CoronaTestV2021-10ÄndV 2, § 7 CoronaTestV2021-10ÄndV 2, § 8 CoronaTestV2021-10ÄndV 2

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Leitsatz

Für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle gegen einen Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung (hier: Berlin) über die Rückforderung von Vergütung für Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 4.12.2024 - 5 StR 498/23
BGH 4.12.2024 - 5 StR 498/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:210324B3B12.23.0

Fundstelle(n):
BAAAJ-66003

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