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BAG Urteil v. - 1 AZR 74/23

Gesetze: § 75 Abs 1 BetrVG, § 26d Abs 1 S 1 KHG, § 26d Abs 2 S 2 KHG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG

Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte ("Corona-Prämie")

Leitsatz

Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines - aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen - Arbeitnehmers auf eine "Anpassung nach oben", wenn Regelungsgegenstand der bereits vollständig durchgeführten Betriebsvereinbarung ausschließlich die Verteilung staatlicher Mittel (hier: einer Corona-Prämie) auf die Beschäftigten ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.1AZR74.23.0

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 1267 Nr. 22
DB 2024 S. 1756 Nr. 29
DStR-Aktuell 2024 S. 11 Nr. 25
ZIP 2024 S. 1419 Nr. 24
IAAAJ-66835

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