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BSG Urteil v. - B 8 SO 7/22 R

Gesetze: § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 41 SGB 12, §§ 41ff SGB 12, § 32 Abs 1 SGB 12, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Rechtsschutzbedürfnis - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von Beiträgen zu einer freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung - Unmöglichkeit der Erlangung eines rechtlichen oder tatsächlichen Vorteils - Bestehen einer Familienversicherung im streitgegenständlichen Zeitraum

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für die Zeit ab dem 19.9.2019 hat. Zuletzt macht er dieses Begehren im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage geltend.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:121223UB8SO722R0

Fundstelle(n):
CAAAJ-66996

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