BSG, Beschluss v. 13.12.2023 - B 4 AS 188/22 BH

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BSG Beschluss v. 13.12.2023 - B 4 AS 188/22 BH

Gesetze: § 153 Abs 5 SGG, § 153 Abs 4 S 1 SGG, § 99 SGG, § 140 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Übertragung der Entscheidung auf den sog kleinen Senat - Zuständigkeit für die Entscheidung über während des Berufungsverfahrens erfolgte Klageänderungen

Leitsatz

Durch den Übertragungsbeschluss wird der Berichterstatter zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern (sogenannter kleiner Senat) auch für die Entscheidung über Klageänderungen, die während des Berufungsverfahrens erfolgen, zuständig.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:131223BB4AS18822BH0

Fundstelle(n):
HAAAJ-67239

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