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BVerwG Urteil v. - 8 C 1/23

Gesetze: § 32 StBerG, § 34 Abs 2 S 4 StBerG, § 34 Abs 2 S 2 StBerG, § 49 StBerG, § 52 StBerG, § 55b StBerG, Art 12 Abs 1 GG, § 11 Abs 3 StBerBerufsO

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Leitsatz

Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter hat nach § 34 Abs. 2 Satz 4 StBerG Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle, wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine berufliche Niederlassung am Ort oder im Nahbereich der weiteren Beratungsstelle befindet. Liegt diese außerhalb des Nahbereichs seiner beruflichen Niederlassung, kommt eine Genehmigung nach § 34 Abs. 2 Satz 4 StBerG nur in atypischen Ausnahmesituationen in Betracht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:010224U8C1.23.0

Fundstelle(n):
DStR 2024 S. 1781 Nr. 31
DStR 2024 S. 1782 Nr. 31
DStRE 2025 S. 309 Nr. 5
ZIP 2024 S. 5 Nr. 18
YAAAJ-67589

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