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BFH Beschluss v. - IX R 28/22

Gesetze: FGO § 78 Abs. 1; DSGVO Art. 15 Abs. 1

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht

Leitsatz

NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht oder für ein hierauf bezogenes Rechtsmittel entfällt, wenn der Steuerpflichtige ein finanzgerichtliches Verfahren in Gang gesetzt hat, in dem die streitgegenständlichen Akten dem Gericht vorgelegt wurden und aus diesem Grund ein umfassendes und nicht beschränkbares Recht auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung besteht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2024:B.210524.IXR28.22.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 209 Nr. 7
BFH/NV 2024 S. 916 Nr. 8
DStR-Aktuell 2024 S. 10 Nr. 23
DStRE 2024 S. 1458 Nr. 23
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2024 S. 487
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2024 S. 487
FAAAJ-67899

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