BGH, Urteil v. 25.04.2024 - VII ZR 109/23

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BGH Urteil v. 25.04.2024 - VII ZR 109/23

Gesetze: § 526 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 543 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 543 Abs 2 S 1 Alt 2 ZPO, § 547 Nr 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG

Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung; Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen Werklohnanspruch der Klägerin aus ihrer Schlussrechnung vom 10. Januar 2019, mit der sie nach Kündigung eines Bauvertrags eine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen begehrt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:250424UVIIZR109.23.0

Fundstelle(n):
IAAAJ-68617

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