FG Münster, Urteil v. 23.01.2024 - 15 K 2327/20 AO - SIS Urteile

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FG Münster Urteil v. 23.01.2024 - 15 K 2327/20 AO

Gesetze: AO § 227; AO § 233a; AO § 163

Verfahren/Umsatzsteuer

Frage eines Erstattungsanspruch gegen die Finanzbehörde (sog. Reemtsma-Anspruch) von zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen

Leitsatz

Ein Direktanspruch gegen die Finanzverwaltung (sog. Reemtsma-Anspruch) besteht auch bei zivilrechtlich verjährten Ansprüchen des Leistenden.

Fundstelle(n):
UR 2024 S. 424 Nr. 11
DAAAJ-68863

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