BVerwG, Beschluss v. 02.05.2024 - 2 B 37/23

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BVerwG Beschluss v. 02.05.2024 - 2 B 37/23

Gesetze: § 20 StGB, § 21 StGB, § 56 Abs 1 S 2 DG NW 2004, § 56 Abs 1 S 1 DG NW 2004, § 65 Abs 1 DG NW 2004

Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

Leitsatz

Das Berufungsgericht kann die Lösung von den bindenden tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Sachverständigengutachten stützen, das das Verwaltungsgericht prozessordnungswidrig eingeholt hat.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:020524B2B37.23.0

Fundstelle(n):
RAAAJ-69450

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