BGH, Beschluss v. 30.01.2024 - EnVR 39/22

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BGH Beschluss v. 30.01.2024 - EnVR 39/22

Gesetze: § 11 Abs 2 S 1 Nr 9 ARegV

Festlegung der Erlösobergrenze: Lohnkosten des Gasnetzbetreibers für tarifvertraglich gewährten Mehrurlaub als Lohnzusatzleistung - Zusätzliche Urlaubstage

Leitsatz

Zusätzliche Urlaubstage

Die Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts an zusätzlichen arbeitsfreien Tagen aufgrund Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ist keine Lohnzusatzleistung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:300124BENVR39.22.0

Fundstelle(n):
YAAAJ-69721

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