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BGH Urteil v. - III ZR 197/23

Gesetze: § 8 Abs 7 S 2 BMV-Z vom , § 8 Abs 7 S 3 BMV-Z vom , § 125 BGB, § 630a Abs 1 BGB, § 630c Abs 3 BGB, § 55 Abs 5 SGB 5, § 56 Abs 2 SGB 5, § 87 Abs 1a S 2 SGB 5

Zahnarzthonorar: Schriftformerfordernis für zu erstellenden Heil- und Kostenplan bei einer auf Wunsch des gesetzlich versicherten Patienten von der Regelversorgung abweichenden, andersartigen Versorgung

Leitsatz

Aus § 8 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Bundesmantelvertrags - Zahnärzte ergibt sich kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 BGB für einen nach § 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V zu erstellenden Heil- und Kostenplan, wenn auf Wunsch des gesetzlich versicherten Patienten eine von der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 SGB V abweichende, andersartige Versorgung gemäß § 55 Abs. 5 SGB V durchgeführt wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:020524UIIIZR197.23.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2024 S. 1178 Nr. 18
IAAAJ-69722

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