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BAG Urteil v. - 3 AZR 150/23

Gesetze: § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG, § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 25 TVöD

Verschaffungsanspruch - Bezugnahme auf TVöD - Auslegung

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger im Versorgungsfall eine Zusatzversorgung entsprechend einer Versicherung im Pflichtversicherungstarif gemäß § 63 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) zu verschaffen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2024:120324.U.3AZR150.23.0

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 1779 Nr. 31
NJW 2024 S. 10 Nr. 31
CAAAJ-70193

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