Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerwG Beschluss v. - 9 C 3/23

Gesetze: § 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 48 ZPO

Besorgnis der Befangenheit bei einem Richter, dessen Ehepartner an der streitgegenständlichen Entscheidung mitgewirkt hat

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:170624B9C3.23.0

Fundstelle(n):
UAAAJ-70336

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank