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BGH Beschluss v. - I ZB 84/23

Gesetze: § 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 236 Abs 2 S 1 ZPO

Pflicht eines Rechtsanwaltes zur Dokumentation des in einem elektronischen EB eingetragen Zustellungsdatums in seiner Handakte

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte dokumentiert wird. An die Zustellung anknüpfende Fristen müssen anhand der Angaben im elektronischen Empfangsbekenntnis berechnet werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 1985 Nr. 36
NJW 2024 S. 2460 Nr. 34
NJW 2024 S. 8 Nr. 30
RAAAJ-70564

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