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BFH Urteil v. - VII R 15/96 BStBl 1998 II S. 2

Gesetze: AO 1977 § 240 Abs. 1 Satz 1

Werden in einem Haftungsbescheid festgesetzte Haftungsschulden bei Fälligkeit nicht entrichtet, entstehen keine Säumniszuschläge

Leitsatz

Der Begriff ,,Steuer'' in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldbeträge, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt sind. Demgemäß entstehen bei Nichtentrichtung des Haftungsbetrags bei Fälligkeit keine Säumniszuschläge.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 2
BFH/NV 1997 S. 363 Nr. -1
IAAAA-96119

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