BGH, Urteil v. 12.06.2024 - IV ZR 437/22

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BGH Urteil v. 12.06.2024 - IV ZR 437/22

Gesetze: § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, BUZ, § 153 VVG

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit von die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffenden Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Leitsatz

Zur (hier vorliegenden) Unwirksamkeit von Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung über die Überschussbeteiligung und die Mitteilung hinsichtlich des gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person (hier: ABsBu-D-V § 20 Abs. 4).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:120624UIVZR437.22.0

Fundstelle(n):
WM 2024 S. 1361 Nr. 29
BAAAJ-70928

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Leitsatz

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