BSG, Urteil v. 29.02.2024 - B 8 AY 2/23 R

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BSG Urteil v. 29.02.2024 - B 8 AY 2/23 R

Gesetze: § 1 Abs 1 Nr 4 AsylbLG, § 4 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 10a Abs 2 S 1 AsylbLG, § 10a Abs 3 S 1 AsylbLG, § 10a Abs 3 S 4 AsylbLG vom 26.05.1997, § 10a Abs 1 S 1 AsylbLG vom 26.05.1997

Asylbewerberleistungen - Leistungen bei Krankheit - stationäre Krankenhausbehandlung - örtliche Zuständigkeit - Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer mit einer Duldung verknüpften Wohnsitzauflage - Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Tatbestand

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von 27 801,40 Euro für eine in der Zeit vom 12.2.2013 bis zum 19.6.2013 durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Niedersachsen-Bremen 6.6.2025 - L 8 AY 26/25 B ER
BSG 29.2.2024 - B 8 AY 3/23 R

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:290224UB8AY223R0

Fundstelle(n):
FAAAJ-71271

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