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BSG Beschluss v. - B 10 EG 2/24 B

Gesetze: § 1 Abs 7 BEEG, § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 81 Abs 5 AufenthG 2004, BErzGG, § 839 BGB, Art 34 GG, § 160a SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern - Beantragung eines Aufenthaltstitels nicht ohne Weiteres ausreichend - Fiktionsbescheinigung - Erforderlichkeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels - Verfahrensverzögerung bei der Ausländerbehörde - keine erweiternde Auslegung des BEEG

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:030624BB10EG224B0

Fundstelle(n):
FAAAJ-71352

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