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BSG Urteil v. - B 7 AS 1/23 R

Gesetze: § 16 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 2, § 88 SGB 3, § 16 Abs 2 S 1 SGB 2, § 92 Abs 2 S 1 SGB 3, § 92 Abs 2 S 2 Nr 1 SGB 3, § 223 Abs 2 S 2 Nr 1 SGB 3, § 1 Abs 2 S 1 KSchG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungszuschuss - teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen - Befreiung des Arbeitgebers von der Rückzahlungspflicht - eigenes sozialrechtliches Konzept - Kündigungsschutzrecht

Leitsatz

1. Für die Befreiung des Arbeitgebers von der teilweisen Rückzahlung des Eingliederungszuschusses besteht ein eigenes sozialrechtliches Konzept; dieses orientiert sich lediglich inhaltlich an den für personen- oder verhaltensbedingte Kündigungen arbeitsgerichtlich entwickelten Maßstäben.

2. Zur Frage der Befreiung von der Erstattungspflicht bei einer Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:100424UB7AS123R0

Fundstelle(n):
YAAAJ-71525

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