BFH, Urteil v. 16.12.1997 - VIII R 32/90

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BFH Urteil v. 16.12.1997 - VIII R 32/90 BStBl 1998 II S. 480

Gesetze: AO 1977 § 157 Abs. 1AO 1977 § 184 Abs. 1 Satz 2EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2GewStG 1977 § 5 Abs. 1

Zur Bekanntgabe von Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuermeßbescheiden und Mitunternehmereigenschaft bei einem verdeckten Gesellschaftsverhältnis

Leitsatz

1. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der aus Familienangehörigen bestehenden GmbH & Co. KG, wenn er gewinnabhängige Bezüge erhält, in erheblichem Umfang Entnahmen und Einlagen bei der KG tätigt und die mit der KG abgeschlossenen Austauschverträge ganz oder teilweise tatsächlich nicht durchgeführt werden.

2. Bei einem verdeckten Gesellschaftsverhältnis zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einer natürlichen Person ist der Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuermeßbescheid unter der Geltung des § 5 Abs. 1 GewStG 1977 nicht an die Innengesellschaft, sondern an die Personenhandelsgesellschaft als Steuerschuldnerin zu adressieren (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 7. April 1987 VIII R 260/84, BFHE 150, 390, BStBl II 1887, 768).