BVerwG, Urteil v. 21.03.2024 - 5 C 5/22

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BVerwG Urteil v. 21.03.2024 - 5 C 5/22

Gesetze: Art 33 Abs 5 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 78 Abs 2 S 3 BG BW 2010, § 15 Abs 1 S 5 BhV BW 1995

Kostendämpfungspauschale (§ 15 Abs. 1 BVO BW) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam

Leitsatz

Die Formulierung "zumutbarer Selbstbehalte" in § 78 Abs. 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg genügt nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. Sie enthält keine ausreichende Verordnungsermächtigung für eine durch Rechtsverordnung zu regelnde besoldungsgruppenabhängige Kostendämpfungspauschale.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:210324U5C5.22.0

Fundstelle(n):
AAAAJ-71909

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Kostendämpfungspauschale (§ 15 Abs. 1 BVO BW) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam

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