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BFH Beschluss v. - X B 79/23

Gesetze: AO § 218 Abs. 1 Satz 1; AO § 240 Abs. 1 Satz 1; FGO § 11 Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem

Leitsatz

1. NV: Die Höhe der Säumniszuschläge ist auch nach dem verfassungskonform (Festhalten am , BFHE 282, 195, BStBl II 2024, 215).

2. NV: Lediglich in einem summarischen Verfahren von einem anderen BFH-Senat geäußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit begründen keine Vorlagepflicht nach § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2024:B.170724.XB79.23.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2024 S. 1144 Nr. 10
StuB-Bilanzreport Nr. 16/2024 S. 648
StuB-Bilanzreport Nr. 16/2024 S. 648
FAAAJ-72269

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