BFH, Urteil v. 11.04.2024 - IV R 16/21 -nv-

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BFH Urteil v. 11.04.2024 - IV R 16/21

Gesetze: InsO § 35 Abs. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Leitsatz

NV: Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Berlin-Brandenburg 22.6.2021 - 8 K 8232/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2024:U.110424.IVR16.21.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2024 S. 1164 Nr. 10
QAAAJ-72274

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