Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - V S 6/23 (AdV)

Gesetze: UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; AO § 164 Abs. 2; AO § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheides durch die Organgesellschaft

Leitsatz

NV: Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens in Bezug auf § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt. Dies gilt auch im Rechtsbehelfsverfahren der KG gegen die ihr gegenüber ergangene Steuerfestsetzung (Anschluss an , BFHE 280, 89).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2024:BA.180724.VS6.23.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2024 S. 1186 Nr. 10
DStR 2024 S. 1810 Nr. 32
DStRE 2024 S. 1082 Nr. 17
StuB-Bilanzreport Nr. 19/2024 S. 766
UR 2024 S. 651 Nr. 17
UStB 2024 S. 261 Nr. 9
UStB 2024 S. 262 Nr. 9
UAAAJ-72277

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank