BSG, Urteil v. 22.02.2024 - B 5 R 3/23 R

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BSG Urteil v. 22.02.2024 - B 5 R 3/23 R

Gesetze: § 15 SGB 4, § 18a Abs 2a Nr 2 SGB 4, § 97 Abs 1 S 1 SGB 6, § 2 EStG, § 4 EStG, §§ 4ff EStG, § 10d Abs 2 S 1 EStG

Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Einkommensanrechnung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gewinnermittlung - steuerlicher Verlustvortrag

Leitsatz

Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 5.6.2025 - B 5 R 17/23 R
LSG Baden-Württemberg 2.10.2024 - L 5 KR 40/24

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:220224UB5R323R0

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2024 S. 12 Nr. 18
DAAAJ-72342

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