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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 8 SO 54/23

Gesetze: SGB I § 66; SGB XII § 74

Leitsätze

Leitsatz:

Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zu einem Versagungsbescheid des Sozialhilfeträgers, wenn der Bestattungspflichtige iSv § 74 SGB XII sich darauf beruft, dem Verstorbenen sei zu seinen Lebzeiten staatliches Unrecht widerfahren.

Orientierungssatz:

Orientierungssätze:

Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zu einem Versagungsbescheid des Sozialhilfeträgers, wenn der Bestattungspflichtige iSv § 74 SGB XII sich darauf beruft, dem Verstorbenen sei zu seinen Lebzeiten staatliches Unrecht widerfahren.

Fundstelle(n):
IAAAJ-72537

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