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BAG Urteil v. - 9 AZR 76/22

Gesetze: Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 275 Abs 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 BUrlG, § 9 BUrlG, § 56 IfSG vom , § 50 Abs 1 IfSG

Erfüllung von Urlaub - Quarantäne

Leitsatz

1. Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, weil er mit einer Person Kontakt gehabt hat, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist.

2. Die von dem Arbeitnehmer ausgehende Ansteckungsgefahr, die den Grund für die Quarantäneanordnung bildet, ist mangels eines regelwidrigen Körperzustands keine Krankheit iSd. § 9 BUrlG. Eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG scheidet aus, da weder eine planwidrige Regelungslücke vorliegt noch die Regelungsgegenstände hinreichend vergleichbar sind.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR76.22.0

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 2035 Nr. 36
DB 2024 S. 2233 Nr. 36
DStR 2024 S. 2187 Nr. 38
NJW 2024 S. 10 Nr. 35
NJW 2024 S. 3465 Nr. 47
ZIP 2024 S. 4 Nr. 36
ZIP 2025 S. 224 Nr. 4
DAAAJ-72663

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