BGH, Urteil v. 25.06.2024 - XIII ZR 10/22

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BGH Urteil v. 25.06.2024 - XIII ZR 10/22

Gesetze: § 27 Abs 5 EEG 2009, § 547 Nr 6 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO

Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage - Formaldehydbonus

Leitsatz

Formaldehydbonus

Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte ("Formaldehydbonus") kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornimmt, die erstmals zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 12.11.2024 - XIII ZR 3/24

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:250624UXIIIZR10.22.0

Fundstelle(n):
UAAAJ-72679

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Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage - Formaldehydbonus

Leitsatz

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