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BSG Beschluss v. - B 10 EG 1/24 B

Gesetze: § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 4 Abs 4 S 3 BEEG, § 4 Abs 5 BEEG, § 3 Abs 1 BEEG, § 3 Abs 2 S 2 Nr 1 MuSchG 2018, § 3 Abs 2 S 3 MuSchG 2018, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Frühgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - keine Verlängerung durch zusätzliche Elterngeldmonate - keine finanzielle Härte - Verfassungsrecht - Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen - innerfamiliäre Aufgabenverteilung - ausgelaufenes Recht - Darlegungsanforderungen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:140624BB10EG124B0

Fundstelle(n):
SAAAJ-72791

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